Allgemeine Geschäftsbedingungen der Burimi GmbH
(nachfolgend auch „Verkäufer“ genannt)
- 1 Geltungsbereich dieser AGB
(1) Der Verkäufer verkauft Waren über die Verkaufsplattformen Kleinanzeigen, Tyre24, Baupool und die eigene Homepage. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer für Käufe auf diesen Verkaufsplattformen.
(2) Der Einbeziehung anderer, möglicherweise vom Käufer verwendeter Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen, soweit dies nicht ausdrücklich in Text oder Schriftform anders vereinbart wird.
- 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss
(1) Die Waren werden vom Verkäufer über dessen Kleinanzeigen-Shop und dessen eigene Homepage als Inserat angeboten. Die Inserate des Verkäufers auf Kleinanzeigen und seiner Homepage sind unverbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel. Der Käufer kann dem Verkäufer zum Kauf von Waren über die Plattform-Funktion „Nachricht schreiben“ oder über das Kontaktformular eine Nachricht übermitteln. Eine solche Anfrage ist für den Käufer unverbindlich. Der Verkäufer unterbreitet dem Käufer dann zu seiner Anfrage ein verbindliches Angebot per Nachricht über die Plattform oder über die zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse aus dem Kontaktformular, welches der Käufer innerhalb von 5 Tagen durch Bestätigung per Nachricht über die Plattform oder per E-Mail annehmen kann. Mit der Annahme des Angebotes kommt der Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer zustande.
(2) Die Waren werden vom Verkäufer über Tyre24 und Baupool als Inserat angeboten. Die Inserate des Verkäufers auf Tyre24 und Baupool sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel. Der Käufer kann Inserate seinem Warenkorb hinzufügen und entfernen. Betätigt er den Kauf über die dafür vorhergesehene Schaltfläche kommt der Vertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer über die Inhalte des Warenkorbes zustande.
- 3 Widerrufsrecht
Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm ein Widerrufsrecht zu:
————————————— Anfang der Widerrufsbelehrung——————————————–
Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Fall eines Vertrages über mehrere Waren, die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt aber getrennt geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Fall eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beginnt die Widerrufsfrist an dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Burimi GmbH,
Owiedenfeldstraße 14, 30599 Hannover
Telefonnummer: 0511/89886510
E-Mail-Adresse: Vertrieb[at]burimigmbh.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde oder zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden oder zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Rücksendung der Waren. Wenn die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von bis zu 1000 Euro.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(3) Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Burimi GmbH
Owiedenfeldstr.14,
30599 Hannover,
Telefonnummer: 0049 511 89886510
E-Mail-Adresse: Vertrieb[at]burimigmbh.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen
————————————— Ende der Widerrufsbelehrung——————————————–
- 4 Gewährleistung, Haftung und Verjährung
(1) Die Haftung des Verkäufers ist außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Die vorstehende in Absatz 1 genannte Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf –, für welche der Verkäufer auch bei einfacher Fahrlässigkeit haftet. In diesem Fall haftet der Verkäufer aber nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(3) Die sich aus vorstehend Absatz 1 ergebende Haftungsbeschränkung gilt auch nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder gegenüber dem Käufer eine Garantie übernommen hat. Die Haftungsbeschränkung gilt weiterhin nicht, wenn zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ausdrücklich eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde.
(4) Von jeglicher Haftungsbeschränkung ausgenommen ist eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(5) Die Haftungsbegrenzung gemäß vorstehend 1. gilt auch zugunsten eines möglichen Vertreters und möglicher Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche unmittelbar gegen diese geltend gemacht werden.
(6) Ist der Käufer ein Unternehmer gem. § 14 BGB, so verkürzt sich die Verjährungsfrist auf ein Jahr, beginnend mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Käufer ein Verbraucher gem. § 13 BGB, verringert sich die Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr ab der Übergabe der Ware.
5 Schlussbestimmungen
(1) Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils zwischen Verkäufer und einem Käufer geschlossenen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar.
(2) Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Verkäufer und Käufer ist Hannover.
(3) Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gelten die Regelungen in vorstehend Absatz 1. und 2. nur insoweit, als dass dem Verbraucher kein durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat gewährtes Recht, entzogen wird.
(4) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen oder eines zwischen Käufer und Verkäufer geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Es gilt diejenige Regelung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke.